Cilip – eine bittere Notwendigkeit

Bürgerrechte und Polizei. Man sollte meinen, es wären zwei Teile eines Ganzen. Das eine bedinge das andere und lasse sich in einer Demokratie nicht auseinander dividieren. Die Polizei schütze mit dem ihr anvertrauten Gewaltmonopol alle Bürgerrechte.
In der Realität zeigt sich, dass es eine Fachzeitschrift gibt, die dreimal jährlich erscheint und den Titel „Die Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ trägt und sich kritisch mit dem Thema Polizei und Bürgerrechte befasst. Der Begriff CILIP ist von dem englischen Civil Liberties and Police als Kürzel abgeleitet.
Herausgeber ist das Berliner Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., sie erscheint seit 1978 im Verlag CILIP GbR zu Berlin.
Gleichgültig, welche der inzwischen 85 erschienen Hefte als Lektüre ausgewählt wird, jedes einzelne lässt schnell erkennen, dass es unverzichtbar ist und die reihe aller 85 Hefte lässt erschreckend deutlich werden, dass offensichtlich in Sachen Bürgerrechte nicht besser, allenfalls eine Verschlimmbesserung eingetreten ist.
Denn Polizei, angefangen bei den Nachrichtendiensten über die Verfassungsschutzorganisationen auf Landesebene bis zur Verkehrspolizei verstehen sich offensichtlich nicht als die Diener der verfassungsmäßigen Rechte eines jeden Bürgers, sondern als willfährige Ausführungsorgane einer Legislative, der man zur Aufgabenerfüllung nur immer neue Präventionstechniken vorschlägt, um in steter Folge neue Gesetze für deren Einsatz zu erhalten.
Bewusstsein für den freiheitlichen Charakter und Geist des Grundgesetzes scheinen weder die Mitglieder der Legislative noch die Exekutivorgane zu besitzen. Sie übertreffen sich in den Forderungen nach neuen Gesetzen, Grundgesetzänderungen und immer neuer Technik, die wieder neue Überwachungsmöglichkeiten eröffnet und damit wieder neuer Gesetze oder deren Änderung bedingt.
In diesem Sinne scheinen beide Organe die größten Feinde des Grundgesetzes geworden zu sein. Obwohl jeder Beamte und jedes Regierungsmitglied einen anders lautenden Amtseid abgelegt haben.
Cilip erweist sich mit zunehmendem Alter als besondere Kostbarkeit der Demokratie.
Innerhalb jeder einzelnen Ausgabe kann nachvollzogen werden, auf wie viele Bürgerrechte seit 1974 verzichtet werden konnte – einzig und allein von den Dienern des Staates.

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